Satzung

§ 1 Name, Sitz; Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen “Freiwillige Feuerwehr Kirchenbirkig e.V.”
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Kirchenbirkig.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Kirchenbirkig, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§51 bis68 der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
    • Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
    • Mitglieder der Kinderfeuerwehr
    • ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
    • fördernde Mitglieder,
    • Ehrenmitglieder.
  2. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter.
    Mitglieder der Kinderfeuerwehr / Kindergruppe wechseln mit Erreichen der im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) festgesetzten Mindestaltersgrenze automatisch in die Gruppe der Feuerwehranwärter.
    Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aus Altersgründen aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§4. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Es soll den Wohnsitz in der Gemeinde Pottenstein haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.
  2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer(ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    • mit dem Tod des Mitglieds,
    • durch Austritt,
    • durch Streichung von der Mitgliederliste,
    • durch Ausschluss.
  2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingegangen sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingereicht, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
  2. Aktive Mitglieder, Mitglieder der Kinderfeuerwehr sowie Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden aktiven oder passiven Vereinsmitgliedern:
    1) dem Vorsitzenden
    2) dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3) dem Schriftführer
    4) dem Kassenwart
    5) dem Beisitzer
    6) dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
    7) dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
    8) den berufenen Gruppenführern
    9) dem Jugendwart
    10) dem Kinderfeuerwehrwart
    11) dem Gerätewart
  2. Die unter Absatz 1 Ziffer 1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Sind mehrere Vorschläge für die einzelnen Positionen von1 bis 4 vorhanden, muss die jeweilige Position geheim gewählt werden.
  3. Beisitzer (Abs. 1 Ziffer 5) werden von der Mitgliederversammlung auf 6 Jahre in geheimer Abstimmung gewählt. Es können 1 bis 3 Beisitzer dem Vorstand angehören. Doppelfunktion als Beisitzer der unter Absatz 1, Ziffer 8 bis 11 berufenen Mitglieder ist zulässig.
  4. Wiederwahl der unter Ziffer 1 bis 5 genannten Vorstandsmitglieder ist zulässig.
  5. Die weiteren Vorstandmitglieder werden in den Vorstand berufen, wenn sie dem Verein angehören und nicht in eine Funktion gemäß den Ziffern 1 bis 4 des Absatzes 1 gewählt werden.
  6. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
  7. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
    • Einberufung der Mitgliederversammlung.
    • Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
    • Verwaltung des Vereinsvermögens.
    • Erstellung des Jahres- und Kassenberichts.
    • Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinmitgliedern.
    • Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschlägen für Ehrenmitgliedschaften.
  2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten je alleine den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass der zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden von der Vertretung Gebrauch macht.
  3. Rechtsgeschäft mit einen Betrag über 250,00 € sind für den Verein im Innenverhältnis nur verbindlich, wenn der Vorstand gemäß § 8.1 zugestimmt hat.

§ 10 Sitzung des Vorstands

  1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
  2. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11 Kassenführung

  1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
  3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf sechs Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • Entgegennahmen des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands
    • Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer
    • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins
    • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands
    • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung, vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tage der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, das weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung, vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Stimmberechtigt sind alle Aktiven, Passiven, fördernden sowie Ehrenmitglieder, beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlussfähig.
  3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen stimmberechtigten, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14 Ehrungen

  1. An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann
    • ein Ehrendiplom,
    • eine Ehrennadel, oder ähnliches,
    • die Ehrenmitgliedschaft des Vereins, verliehen werden.

§ 15 Datenschutz

  1. Der Verein legt besonderen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten seiner Mitglieder und geht daher sorgsam mit diesen um.
  2. Der Verein verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben.
  3. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Vorname und Anschrift, Bankverbindung für den Lastschrifteinzug, Telefonnummern sowie E-Mail, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Eintrittsdatum, Führerscheinklasse, Beruf, Namen und Vornamen von Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen, Lizenz(en), Funktion(en) im Verein, Dienstgrade in der aktiven Wehr, erhaltene Auszeichnungen und Ehrungen, sowie durchgeführte feuerwehrtechnische Ausbildungen, Untersuchungen und Prüfungen (evtl. Streichungen oder Ergänzungen).
  4. Als Mitglied des Kreisfeuerwehrverbandes ist der Verein angehalten, bestimmte Daten an den Verband (Kreis-, Bezirks-, Landesebene) zu melden.

§ 16 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 08.01.2023 einstimmig beschlossen, sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister am 20.07.2023 in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung einschließlich sämtlicher Änderungen.

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